Mitbestimmung für alle

Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Wohnungseigentümergemeinschaft.


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Spätestens alle zwei Jahre ist sie anberaumt, die Eigentümerversammlung. Was so sperrig klingt, ist in Wahrheit das wichtigste Entscheidungsgremium der Wohnungseigentümergemeinschaft. Hier werden wesentliche Beschlüsse gefasst, etwa über die Bestellung eines Eigentümervertreters, Sanierungsmaßnahmen oder den Einbau eines Lifts.

Einberufen kann die Eigentümerversammlung von allen: von den Wohnungseigentümern genauso wie von der Hausverwaltung. Letztere wiederum muss gemäß Wohnungseigentumsgesetz alle zwei Jahre eine Eigentümerversammlung einberufen soweit nichts anderes vereinbart oder mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anteile beschlossen wurde. Ort, Termin und die zur Beschlussfassung anstehenden Tagesordnungspunkte müssen den einzelnen Eigentümern mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden.

Bei der Abstimmung gilt folgendes: Soweit es zur Willensbildung nicht der Einstimmigkeit bedarf, richtet sich die Mehrheit der Stimmen der Miteigentümer nicht nach der Anzahl der Personen, sondern nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Bei Stimmengleichheit kann jeder Miteigentümer die Entscheidung des Gerichtes nach pflichtgemäßem Ermessen beantragen.

Der Hausverwalter ist danach verpflichtet, ein Protokoll über die Eigentümerversammlung zu verfassen. Dieses muss sowohl im Haus aufgehängt als auch den Eigentümern zugeschickt werden. Wurden Beschlüsse gefasst, muss außerdem ein Hinweis über die entsprechenden Einspruchsfristen beigefügt werden. Stichtag dafür ist der Tag des Anschlags am Schwarzen Brett. Ist ein Eigentümer mit einem Mehrheitsbeschluss nicht einverstanden, kann diesen bei Gericht anfechten.

Dafür gelten bestimmte Regeln: Innerhalb eines Monats kann jeder Eigentümer einen Beschluss wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder fehlender Mehrheit anfechten. Trifft einer dieser Punkte zu, kann das Gericht die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses feststellen.
Handelt es sich um Beschlüsse in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Änderungen der Fassade, Lifteinbau), hat man drei Monate Zeit, sie anzufechten.


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